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Montag, 28. September 2015

CDU kritisiert Vetternwirtschaft

Stadtwerke: In der Gehaltsaffäre beginnt jetzt die politische Abrechnung

Bielefeld. In der Affäre um die Bezüge des Stadtwerkebetriebsratsvorsitzenden melden sich CDU, Linke und FDP zu Wort. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen, der Betriebsratschef trat zurück, der Stadtwerke-Aufsichtsrat stellt Regressansprüche gegen Ex-Geschäftsführer Brinkmann und Betriebsrat Gottschlich.

Die CDU begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates, von beiden zu viel gezahlte Bezüge von bis zu 300.000 Euro zurückzufordern. CDU-Chef Andreas Rüther: "Die Angelegenheit zeigt, in welchem Ausmaß sich SPD-Filz und Vetternwirtschaft in dem städtischen Unternehmen breitgemacht haben." Die Mitarbeiter dort müssten hart arbeiten, aber: "Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende ist offenbar wegen ganz anderer Qualitäten fürstlich alimentiert worden." Der Ex-Geschäftsführer und frühere Arminia-Präsident Brinkmann habe seinem Parteifreund Gottschlich über Jahre hinweg ein unangemessenes Gehalt von jährlich 100.000 Euro verschafft, so Rüther.

CDU-Sprecher Vincenzo Copertino sieht die SPD gefordert: "Die Partei muss sich fragen, ob sie sich mit Brinkmann einen Schatzmeister leisten kann, der seine Stellung als Chef eines städtischen Unternehmens parteipolitisch ausgenutzt hat." Vom Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadtwerke erwartet die CDU, das Prämiensystem sowie Verhaltensregeln auf den Prüfstand zu stellen. Copertino sieht in dem neuen, neutralen Gutachten zur Betriebsratsbezahlung einen Denkzettel für SPD und Grüne. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vorigen Jahr hätten beide Parteien wenig Interesse an einer Aufklärung gezeigt. Erst das Nachhaken der CDU und die Strafanzeige der Linken hätten die Dinge in Gang gesetzt. Die FDP habe im vorigen Jahr als Mitglied der damaligen Ampel-Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen den Auftrag für ein neutrales Gutachten abgelehnt.

Die Linke sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Auf dieser Grundlage könnte der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann zurückgefordert und weitere "überhöhte Gehaltszahlungen" an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden. "Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern", so Carsten Strauch, Kreissprecher der Linken. Er kritisiert OB Pit Clausen. Der hätte das "rechtlich oberflächliche" Gutachten der Stadtwerke anders beurteilen müssen.

Die FDP fordert mehr Kontrolle bei der Führung städtischer Beteiligungen und einen Verhaltenskodex. "Bislang ist die Stadt dabei aber untätig geblieben", so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

Quelle: Neue-Westfälische, 28.09.2015


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